Bundesregierung: Deutsche Geheimdienste sollen mehr Befugnisse erhalten
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfen künftig nicht mehr nur aufklären. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie auch aktiv eingreifen.
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