Umstrittene Pläne: Rot-Grün-Rot in Berlin auf Koalitions- und Enteignungskurs

Die Sondierungsgespräche in Berlin waren mühsam, voller Irritationen und Rückschläge. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte vor einer linken Regierung, aber Rot-Grün-Rot gewann die Wahl und strebt nun eine Koalition an. In einem Sondierungspapier skizzierten Rot, Grün und SPD, wie sie die Stadt umgestalten wollen. Sie wollen Hunderttausende Wohnungen bauen und etwa 160.000 von fünf Konzernen vergesellschaften, also enteignen.

Das ist in Deutschland noch nie geschehen, aber basiert auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Entschädigung für die Enteignung regelt. Die Linke möchte, dass die Mieten nicht weiter steigen, indem 160.000 Wohnungen in öffentliche Hand kommen. Im Zwischenzeit sollen die Pläne vom Verfassungsgericht überprüft werden und aus der Wohnungswirtschaft Klagewünsche erwartet werden.

Die Entschädigung soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, finanziert über Kredite und über Mieten refinanziert werden. Die Linke hatte den 2021 Volksentscheid zur Vergesellschaftung umgesetzt, SPD-Chef Steffen Krach sprach von einem vertretbaren Kompromiss. Die Linke hat angeboten, den 2021 erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung umzusetzen und kann das Vorhaben als Erfolg verbuchen.

SPD und Grüne können als Erfolg verbuchen, dass die Bundeswehr nicht mehr in Schulen zu sehen ist und ein Wahlrecht für Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland geprüft wird. Bis Montag entscheiden die Grünen und die SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die Linke plant zunächst einen Parteitag am 31. Oktober.

Die Antisemitismuskontroverse könnte die Zusammenarbeit der Linke beeinträchtigen, da eine sorgfältige Vereinbarung über den Umgang mit solchen Fällen im Sondierungspapier festgehalten ist.