Decisive vote: After the Israel election: Dispute over suspicion of foreign help
Following the surge of Arab parties, representatives of the Likud party are raising allegations of fraud. The Election Supervision Authority rejects these. The opposition and the President warn against defamation.
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt ist in der Debatte über die AfD enttäuscht. Ein Streitpunkt ist eine eidesstattliche Versicherung, die die CDU-Abgeordneten nach der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch als Landtagspräsident unterschreiben sollen. Sie sollen erklären, dass sie Rausch nicht zum Präsidenten und Hans-Thomas Tillschneider nicht zum Vizepräsidenten gewählt haben.
Das Nachrichtenportal "Nius" berichtete über den Vorschlag. CDU-Parteichef Sven Schulze lehnte die Vorwürfe von seiner Teilnahme ab. Er sagte, dass der Vorschlag von einem Mitglied der CDU-Fraktion vorgelegt, diskutiert und verworfen wurde. Dennoch gibt es scharfe Kritik an Schulze, selbst, wenn es zutrifft, dass er die Erklärung vorgelegt habe.
Er würde einen Rücktritt des CDU-Chefs bedeuten und den Abgeordneten Rechte mit Füßen treten. Auch die neu in den Landtag eingezogene BSW-Fraktion forderte Schulze, sein Amt niederzulegen. AfD will im Dezember Ministerpräsidenten wählen lassen, was die CDU-Fraktion dazu veranlasst hat, ihn für den Rest des Wahlgangs aus dem Saal zu schicken.
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