Nach Wahl von AfD-Politiker: CDU Sachsen-Anhalt: Streit um eidesstattliche Versicherung
Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg steht der Verdacht im Raum, Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Wie die Fraktion damit umgeht.
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt ist in der Debatte über die AfD enttäuscht. Ein Streitpunkt ist eine eidesstattliche Versicherung, die die CDU-Abgeordneten nach der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch als Landtagspräsident unterschreiben sollen. Sie sollen erklären, dass sie Rausch nicht zum Präsidenten und Hans-Thomas Tillschneider nicht zum Vizepräsidenten gewählt haben.
Das Nachrichtenportal "Nius" berichtete über den Vorschlag. CDU-Parteichef Sven Schulze lehnte die Vorwürfe von seiner Teilnahme ab. Er sagte, dass der Vorschlag von einem Mitglied der CDU-Fraktion vorgelegt, diskutiert und verworfen wurde. Dennoch gibt es scharfe Kritik an Schulze, selbst, wenn es zutrifft, dass er die Erklärung vorgelegt habe.
Er würde einen Rücktritt des CDU-Chefs bedeuten und den Abgeordneten Rechte mit Füßen treten. Auch die neu in den Landtag eingezogene BSW-Fraktion forderte Schulze, sein Amt niederzulegen. AfD will im Dezember Ministerpräsidenten wählen lassen, was die CDU-Fraktion dazu veranlasst hat, ihn für den Rest des Wahlgangs aus dem Saal zu schicken.
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