Steuerschätzung: Steuereinnahmen ziehen an - Klingbeil: keine Etat-Entlastung

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 4,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorhersagen aus dem Mai gestiegen sind. Allerdings führt der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil daraufhin kaum Spielraum für den Bundeshaushalt. Die Regierung hat deswegen weniger Spielraum, wie im Mai geplant, hohe Schulden aufzunehmen.

Zusatzwünsche wie die Senkung der Stromsteuer sind wahrscheinlich ohne das Steuerplus nicht finanzierbar. Klingbeil erklärte in Berlin, dass für 2027 keine neuen Spielräume geschaffen werden, aber auch keine neuen Lücken geschlossen werden müssen. Die Bundesregierung prognostiziert für 2027 insgesamt 398,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bund und insgesamt über eine Billion Euro für den gesamten Staat, einschließlich Ländern und Kommunen.

Diese Prognose basiert auf der jüngsten Wirtschaftsentwicklung und den Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen, die seit Mai beschlossen wurden. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartung für dieses Jahr von 0,5 auf 1,3 Prozent erhöht und für das nächste Jahr auf 1,1 Prozent. Trotz der Krisen mit globalen Auswirkungen wie dem Iran-Krieg geht es der Wirtschaft deshalb besser als erwartet.

Die neue Steuerprognose bildet eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt 2027, über den der Bundestag Ende November beschließen soll. In der Unionsfraktion gibt es aber Vorbehalte gegen die Plastiksteuer, die Plastikverpackungen teurer machen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum gefordert, aber Finanzminister Klingbeil hat noch keine Vereinbarung darüber getroffen.