JU-Deutschlandtag: Brandmauer nach links: Union attackiert Rot-Grün-Rot
Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.
Am Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin drohte die Union mit Konsequenzen auf Bundesebene. CSU-Chef Markus Söder unterstützte einen Beschluss der Jungen Union, der die Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts forderte. Der bayerische Ministerpräsident nannte dies "nötig und zwingend".
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Rede vor einem Linksbündnis gewarnt, dass ein solches Bündnis die politische Mitte stören würde. Die Junge Union forderte ein Verbot von Vergesellschaftungen durch das Linke, Grüne und SPD im Bundesparlament, eine Gremien zur Dokumentation möglicher Rechtsbrüche einzurichten und den geplanten Verbots der von Rot-Grün-Rot geplanten Vergesellschaftungen per Bundesgesetz durchzusetzen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellte sich hinter diesen Beschluss und forderte, dass die SPD nicht mit der Linke in Berlin zusammenarbeite, um "ein grundlegendes Problem in der Koalition" zu verhindern.
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