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Pflegereform: Kassen warnen vor Pflege-Blockade – „Geld alle“

Nachdem die SPD weitere Ausbesserungen bei der Pflegereform gefordert hat, kommt Kritik von den Kassen: Die Reform müsse dringend umgesetzt werden, den Kassen ginge das Geld aus.

Pflegereform: Kassen warnen vor Pflege-Blockade – „Geld alle“

Die Pflegekassen haben die SPD gewarnt, dass sie die geplante Pflegereform nicht blockieren sollen. Der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass "Nicht zu handeln, wäre fatal" und betonte, dass die Pflegereform "jetzt im Deutschen Bundestag kommen" muss. Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU), stimmte ebenfalls zu, dass Reformen notwendig seien, die die Leistungen nicht weiter belasten.

Verdi stellte seine Unterstützung für die SPD zum Ausdruck und forderte strukturelle Änderungen, um die Pflegeversorgung nicht zu schädigen. Ramona Pop, die Verbraucherschützerin, mahnte ebenfalls zu umfassenderen Beratungen zur Reform, da die bisherigen Pläne die pflegerische Versorgung schwächen würden. Die Pflegebevollmächtigte Staffler kritisierte die wiederholten SPD-Vorschläge, die die Reform verzögern würden und die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung gefährden könnten.

Es wurde darüber diskutiert, wie die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner finanziert werden könnten, möglicherweise durch die Finanzierung von versicherungsfreien Leistungen durch Steuermittel. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wies darauf hin, dass diese Vorschläge nicht ausreichen, um die Reform zu ändern, und forderte strukturelle Änderungen sowie den Beitrag privater Versicherte.

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