Duma-Wahl: Prognosen sehen Kremlpartei Geeintes Russland als Wahlsieger

Die seit 20 Jahren regierende Kremlpartei Geeintes Russland wurde bei der dreitägigen Parlamentswahl als Wahlsiegerin erklärt. Die staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom berichtete nach Wahlnachbefragungen, dass die Partei 49,4 Prozent der Stimmen erhalten habe. Zusätzlich gewannen die Kommunistische Partei mit 14,2 Prozent, die ultranationalistische Partei LDPR mit 10,7 Prozent und die relativ neue Partei Nowyje Ljudi mit 9,7 Prozent Sitze in der Duma.

Alle Parteien unterstützen den Krieg gegen die Ukraine. Die Wahlbeteiligung lag bei über 56 Prozent, was höher war als die des Vorjahres.

Die Kritik konzentrierte sich auf Wahlrechtsverstöße sowie Behauptungen über Druck und Massen-Einwerbung vorausgefüllter Wahlzettel. Viele Wähler berichteten, sie hätten keinen Wahlzettel erhalten oder ohne ihr Wissen Online abgestimmt. Überprüfbar sind die Angaben nicht, weil sie von der von Putin kontrollierten Wahlkommission stammen.

Die Wahl war die erste unter den Umständen der russischen Invasion in die Ukraine, die im Februar 2022 begann. Dutzende Kriegsveteranen traten für die Partei Geeintes Russland an. Die Wahlbeteiligung war höher als in den vorherigen Wahlen, was als wichtige Bestätigung für den Kriegskurs des Kremlchefs Wladimir Putin angesehen wird.

Die ukrainischen Angriffe auf Moskau und die Region waren laut Behörden die schwersten seit dem Beginn des Krieges. Es gab Berichte über massive Drohnenangriffe und Zweikiller in Moskau. Die Leiter der zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa sprach von beispiellosen Angriffen und stellte fest, dass es gelungen sei, die Wahl vor Cyberangriffen zu schützen. Trotzdem wurden in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine und dem Krim Abgeordnete gewählt.