Scharfe Kritik an SPD: CDU-Mann von Stetten: Bas als Ministerin nicht mehr tragbar
Der CDU-Abgeordnete von Stetten attackiert Bundesarbeitsministern Bas: Er hält die SPD-Chefin für nicht mehr tragbar als Ministerin. Auch Vizekanzler Klingbeil bekommt etwas ab.
Bei einem scharfen Angriff auf die SPD kritisierte der CDU-Abgeordnete von Stetten, dass die Arbeitsministerin Bärbel Bas nicht länger für ihr Amt geeignet ist. Von Stetten beschwerte sich, dass Bas seit Monaten Blockaden bei wichtigen Reformen verhindert, die das Land dringend benötigt. Er argumentierte, dass Bas bemerkt, dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorstehe, wenn sie die erforderlichen Reformgesetze dem Bundestagsausschuss zur Beratung vorschlagen würde.
Die zweite Phase der Reform der Grundsicherung wartet seit Monaten. Niemand konnte erklären, warum die Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen müsse, damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas Mörder weiterhin auszahle. Bas hatte eine Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch bis zum Jahresende angekündigt, um Menschen mit Haftbefehl die Grundsicherung zu streichen.
Das Arbeitsministerium warnte, dass eine solche Regelung eine verfassungsrechtliche Prüfung erfordere, da sie Grundrechte verletzt. Von Stetten beschämte auch den SPD-Koalitionspartner Lars Klingbeil und nannte den Haushalt für das kommende Jahr "nicht zustimmungsfähig". Klingbeil hatte nicht die notwendigen Sparmaßnahmen umgesetzt, sondern stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und eine "unrealistische Rekordverschuldung" angemessen.
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