Kritik an Kreditfähigkeit: Mehr Geld für die Autobahn – und mehr Schulden

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass das Autobahn-Gesellschaftsrecht künftig eine flexiblere Finanzierung ermöglichen wird, wenn private Investoren in die Autobahn GmbH einfließen dürfen. Diese Möglichkeit ist für das Gesetzestext vorbereitet und von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bestätigt worden. Bilger betonte, dass die Kreditfähigkeit der Gesellschaft die Haushaltsberatungen entkoppeln und Investitionssicherheit für Straßenprojekte bieten soll, die sonst erst später finanziert werden könnten.

Darüber hinaus könnten neue Maßnahmen früher gestartet und Kosten steigert werden. Die Bundesregierung plant, Gelder für baureife Projekte zur Verfügung zu stellen und die Rastanlagen sowie Lkw-Stellplätze zu stärken. Darüber hinaus plant die Regierung, die Lkw-Maut als eine von drei Finanzierungspfeilen in die Autobahn GmbH einzubinden – in einer Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Es sind Änderungen am Mautsystem und damit Einnahmekompetenz vorgesehen, die erst Anfang 2028 umgesetzt werden sollen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Autobahn GmbH durch die Kreditaufnahme zunehmend verschulden wird und dass der Bund nicht für die Schulden der Gesellschaft bürgen soll. Dies könnte dazu führen, dass die Autobahn GmbH höhere Zinsen zahlen muss und weniger in Infrastruktur investiert wird.

Die Bundesingenieurkammer fordert vor allem, dass der öffentliche Sektor und private Investoren bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) nicht ausgeschlossen werden, da dies die mittelständische Wirtschaft schädigen könnte.