Bundestag: Haushaltswoche in unruhigen Zeiten – das steckt im Etat 2027

Bundestag: Haushaltswoche in unruhigen Zeiten – das steckt im Etat 2027

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 im Bundestag vorgelegt. Die Debatte über die Etatpläne der einzelnen Fachministerien findet bis Freitag statt, während die traditionelle Generaldebatte am Mittwoch zum Showdown zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Opposition wird. Der Haushalt ist für den November geplant.

Im Vergleich zum laufenden Jahr wird die Bundesregierung 2027 ausgehöherste Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro planen. Der größte Betrag ist für das Arbeits- und Sozialministerium, mit rund 201,5 Milliarden Euro, darunter Leistungen an die Rentenversicherung. Neuverschuldung soll zukünftig deutlicher sein, mit einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – im Vergleich zum laufenden Jahr, in dem es 98 Milliarden geplant waren. Neue Schulden kommen aus Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr.

Die Verteidigungsausgaben sollen 2027 erheblich steigen, von rund 109,7 Milliarden Euro – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Bis 2030 sollen die Ausgaben weiter steigen. Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Deutschland unterstützt die Ukraine mit rund 11,6 Milliarden Euro im Krieg gegen Russland.

Klingbeil verteidigte die höhere Neuverschuldung anfangs Juli, aufgrund der Bedrohung durch Russland: "Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde." Ohne neue Schulden gehe es nicht.