Debatte um AfD-Verbot: Staatsrechtler sieht rechtliches Risiko bei Teilverbot der AfD
Cem Özdemir und Boris Pistorius wollen völkisch geprägte AfD-Landesverbände verbieten lassen. Fraglich ist jedoch, ob ein entsprechender Antrag überhaupt zulässig wäre.
Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele hat rechtliche Unsicherheiten bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren hinsichtlich einzelner Landesverbände geäußert. Er erinnerte sich an die umstrittene juristische Grundlage für ein Verbot, das ausschließlich auf Landesverbände abzielt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordern ein Verbot vor allem gegen die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Sie sehen dort klare Belege für eine völkische und verfassungsfeindliche Ausrichtung. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein solches Verbot, wobei es ausschließlich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen darf. SPD-Politiker Sebastian Fiedler unterstützt die Initiative und fordert eine schnelle Vorbereitung des Verbotsantrags.
Grüne-Politikerin Irene Mihalic warnt davor, die AfD nur an einzelnen Landesverbänden zu kritisieren, da dies die übrigen Teile der Partei als verfassungstreu darstellen könnte. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgen kurz darauf, bei denen die AfD eine große Wahrscheinlichkeit hat, die stärkste Kraft zu sein.
Thiele argumentiert, dass eine weit gehende Begrenzung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise eine weitere Befugnis der Antragsteller hätte. SPD-Fraktionsvorsitzender Fiedler möchte die juristische Unsicherheit nutzen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden und ein differenziertes Verbot vorzuschlagen. Er fordert, dass die unbestreitbaren rechtsextremen Teile der AfD unter Anklage gestellt werden.
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