Im Streit ums Einkaufen am Sonntag flüchten sich Händler in Schlupflöcher
Österreichs Sonntagsöffnung ist ein Flickenteppich aus Verboten und Ausnahmen. Die Debatte um stärkere Liberalisierung dreht sich im Kreis – während die Regeln immer löchriger werden
Die DUH und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben Beschwerde gegen ein wichtiges energiespolitisches Projekt der Bundesregierung eingereicht. Der streitige Gesetzesentwurf, eingereicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, soll Anreize für den Bau von Anlagen schaffen, die Strom liefern, wenn die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht.
Dabei bevorzugen sie Gaskraftwerke. Daher kritisiert man, dass Batteriespeicher massiv benachteiligt werden. Das Gesetz soll erst im August erste Ausschreibungen geben, in denen Betreiber auf staatliche Fördergelder für den Bau der Anlagen bewerben können. Die Beschwerde könnte nun den Prozess verlängern.
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