In the dispute over Sunday shopping, retailers are resorting to loopholes
Austria's Sunday shopping is a patchwork of bans and exceptions. The debate on greater liberalization is going around in circles - while the rules are becoming increasingly patchy.
Die DUH und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben Beschwerde gegen ein wichtiges energiespolitisches Projekt der Bundesregierung eingereicht. Der streitige Gesetzesentwurf, eingereicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, soll Anreize für den Bau von Anlagen schaffen, die Strom liefern, wenn die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht.
Dabei bevorzugen sie Gaskraftwerke. Daher kritisiert man, dass Batteriespeicher massiv benachteiligt werden. Das Gesetz soll erst im August erste Ausschreibungen geben, in denen Betreiber auf staatliche Fördergelder für den Bau der Anlagen bewerben können. Die Beschwerde könnte nun den Prozess verlängern.
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