Energie: Beschwerde in Brüssel – Streit um Deutschlands Stromreserve spitzt sich zu

Die Deutsche Umwelthilfe und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben eine Beschwerde gegen ein wichtiges energiepolitisches Projekt der Bundesregierung in Brüssel eingereicht. Die Beschwerde geht auf das "StromVersorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz" (StromVKG) zurück, das angeblich eine faire Wettbewerbsumgebung für Stromerzeugung fördern soll.

Carolin Dähling von Green Planet Energy begründet die Beschwerde mit den "leichten Nachbesserungen", die bisher vorgenommen wurden, und stellt fest, dass das Gesetz "maßgeschneidert für Gaskraftwerke" ist und keine Offenheit für neue Technologien zeigt. Das Gesetz soll Anreize für den Bau von Anlagen gewähren, die Strom liefern, wenn erneuerbare Energiequellen nicht ausreichen.

Die ersten Auschreibungen sollen im September stattfinden, bei denen Betreiber auf staatliche Fördergelder für den Bau dieser Anlagen bewerben können. Kritiker bemängeln jedoch, dass Batteriespeicher massiv benachteiligt werden, da sie nicht in den ersten beiden Auschreibungsphasen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hat den StromVKG bereits im Juli mit Bundestag und Bundesrat genehmigt, steht aber nun unter Beschwerde von Umweltverbänden und der Industrie, die argumentieren, dass Batterien klimafreundlicher und kostenwirksamer seien.