AfD: „Absolut schlechtes Zeichen“ – Gefährdet die AfD die Kooperation mit Partnergeheimdiensten?
Die AfD in Sachsen-Anhalt kontrolliert künftig über ein Parlamentsgremium den Landesverfassungsschutz mit, der die Partei selbst beobachtet. Sicherheitspolitiker schlagen Alarm.
Die AfD und der BSW haben bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags von Sachsen-Anhalt stark gewonnen, was Sicherheitspolitikern in der Union, SPD und den Grünen besorgt gemacht hat. Die Union, SPD und Grüne befürchten, dass Partnerdienste die Informationsschließung einschränken könnten, um einen Informationsabfluss an gegnerische Länder wie Russland oder China zu verhindern.
Diese Einschätzung könnte zu einem Mangel an Warnungen und Informationen über Terrorismus oder Bedrohungen führen. Konstantin von Notz, Vertretender Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, besagt, dass bei AfD und BSW die Loyalität zur Bundesrepublik in ihrer bestehenden Form zumindest in Frage gestellt wird. Dies führt zu einem "ernsthaften sicherheitspolitischen Problem".
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