Regierungsbildung in MV: Rot-Rot-Grün einigt sich im Nordosten auf Koalitionsvertrag

Die SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalitionsregierung vereinbart. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilte mit, dass die intensiven Verhandlungen über vier Wochen lang stattgefunden haben. Das 133 Seiten lange Koalitionsprogramm trägt den Titel "Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft". Die wichtigsten Punkte waren bereits während der Verhandlungen bekannt.

Schwesig und die Fraktionschefs der Linken, Hennis Herbst, sowie der Grünen, Claudia Müller, berichteten regelmäßig über die Einigung an die Öffentlichkeit. Die Regierung wird sich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Bürger werden von Netzentgelten befreit und können an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.

1.000 Arbeitsplätze im Verwaltungsapparat sollen durch höhere Digitalisierung bis 2035 gespart werden. Die Regierung hat trotzdem keine Pläne, den Sozialstaat zu verändern. Für Krankenhäuser soll bis 2035 eine Milliarde Euro bereitgestellt werden, Kindertagesstätten bleiben kostenlos und es wird das Vorschuljahr eingeführt. Ein neuer Hochschulstandort ist geplant und Jugendliche erhalten ab 2028 20 Euro Zuschuss zum Deutschland-Ticket.

Eine Landesförderbank soll weitere Maßnahmen finanzieren. SPD und Linke müssen noch den Koalitionsvertrag auf Parteitagen bestätigen, um ihn in Kraft zu setzen.