+++ Bundespolitik +++: SPD-Vorstand macht im Dezember Vorschlag für neue Führungsspitze
Aigner: Judenhass bedroht ganze Gesellschaft und Demokratie +++ Bundesregierung äußert sich nicht zu Affäre um Nvidia-Chef +++ Klöckner: Aigner kann dem Land neue Orientierung geben +++ Der Newsblog.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat im Dezember einen Vorschlag für eine neue Führungsspitze vorgeschlagen. SPD-Vorstand Luigi Pantisano sagte, dass eine eigene Nominierung nach der Benennung von Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten notwendig sei. Pantisano kritisierte die Entscheidungsfindung und verglich den Prozess mit einem "parteipolitischen Wanderpokal", was das Amt kleiner und weniger repräsentativ machen würde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte die Bedeutung einer starken Bundeswehr in dem Kontext der jüngsten Proteste junger Menschen gegen die Wehrpflicht. Das neue Gesetz für einen verpflichtenden Wehrdienst trat im Januar in Kraft und sieht eine freiwillige Musterung junger Männer und die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor.
Die AfD im Bundestag hat einen Antrag auf Ausstieg Deutschlands aus dem Weltklimarat (IPCC) eingereicht, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Die Weltklimakonferenz beginnt am kommenden Montag in Antalya, und der SPD-Klimasprecher sprach in dem Zusammenhang von "Firlefanz" und "Klimareligion".
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