800 Gesetze pro Jahr: Die dynamische Rechtsübernahme überfordert die EWR-Staaten – das droht auch der Schweiz
Akzeptiert die Schweiz die neuen bilateralen Verträge mit der EU, muss sie EU-Recht zum Teil dynamisch übernehmen. Norwegen, Island und Liechtenstein machen das bereits – und sind überfordert.
Die Schweiz muss möglicherweise EU-Recht dynamisch übernehmen, wenn sie den neuen bilateralen Vertrag mit der EU annimmt. Norwegen, Island und Liechtenstein, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), haben bereits dieses Problem. In der Vergangenheit haben diese drei Länder jährlich etwa 800 EU-Gesetze zu übernehmen gehabt, was ihre Verwaltungen überfordert.
Der Backlog an nicht umgesetzten Gesetzen hat sich als ein großes Problem herausgestellt, das die EWR-Länder nicht mit der sich komplizierenden und umfassenderen EU-Recht bewältigen können. Die Koordinierung der Gesetzesanpassung zwischen den EWR-Staaten ist schwierig, da die Prioritäten unterschiedlich sind. Die Schweiz muss sich auf das Problem vorbereiten, da sie nicht mit den EWR-Partnern koordinieren muss.
Die EU-Kommission scheint sich nicht mit der Backlog im EWR zufrieden zu geben und drängt die EWR-Länder, den Prozess schneller zu gestalten.
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