Finanzpolitik: Die Plastiksteuer dürfte 2027 wohl doch nicht kommen – mit Folgen für Klingbeils Haushalt
Die Union stellt sich bei Steuergesetzen von Finanzminister Klingbeil quer. Neben der Steuer auf Plastik gibt es Widerstand gegen eine schon lange diskutierte Abgabe – bei der ein Rückzug wohl blamabel wäre.
Die Plastiksteuer in der schwarz-roten Koalition scheint 2027 nicht mehr zu kommen, mit Folgen für die Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil. Nach intensiven Gesprächen zwischen Union und SPD, unter anderem mit den Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD), bleibt die Einigung über die Einführung neuer Steuern und die Abriegelung von Haushaltslücken unklar.
Die Mehreinnahmen aus der Steuer für Plastikverpackungen und andere Steuern wie die Zuckersteuer haben sich als Kritikpunkte erwiesen. Die Union spricht sich gegen die Plastiksteuer aus, was als "Quatsch" bezeichnet wird. Zudem wird die Umsetzung der Zuckersteuer kritisch beäugt, da sie den Widerstand der Union aufweist.
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