Regierungsbildung: Zwei Parteien in Berlin entscheiden über Koalitionsgespräche

Der Berliner Landtag wird heute darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Linken beginnen sollen. Die Grünen haben einen kleinen Parteitag einberufen, während die SPD eine digitale Sitzung ihres Landesvorstands abgehalten hat. Ein Sondierungspapier, vorgestellt von den drei Parteien am Wochenende, bildet die Grundlage für die Entscheidungen.

Die Linken werden ihre Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erst auf ihrem Parteitag am 31. Oktober treffen, aufgrund der zwewöchigen Herbstferien in Berlin. Wenn die Koalitionsgespräche beginnen, könnten sie Anfang November starten. 20 SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich jedoch in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition mit der Linken in Berlin ausgesprochen. Sie argumentieren, dass ihr "Wertekompass niemals verhandelbar" ist.

Die Diskussion um Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Anfang an. Beide Parteien hatten Verständigung darüber gemacht, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben darf. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll im Fall einer Regierungsbildung mit der Linken aufgenommen werden.

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linken mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der CDU (18,8 Prozent), der AfD (16,3 Prozent), den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Ein Sondierungspapier, das von den drei Parteien geschaffen wurde, war der Grundstein für die Erklärung gegen die Koalitionsverhandlungen.