Regierungsbildung: Berlin: Grüne und SPD für Koalitionsgespräche mit Linke

Die Grünen und die SPD in Berlin beabsichtigen, mit der Wahlsiegerin Linke, die am 20. September mit 25,7 Prozent den größten Kampfstreifen gewann, gemeinsame Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Grünen entschieden dies bei einem Parteitag mit einer großen Mehrheit, nur zwei ihrer 45 Delegierten stimmten dagegen. Die SPD hatte zuvor den Landesvorstand in einer digitalen Sitzung grünes Licht geben.

26 Teilnehmer sprachen sich dafür aus und drei dienten dem Vorschlag mit Nein. Die Linke wird erst am 31. Oktober über diesen Vorschlag abstimmen, aufgrund der zweochsenden Herbstferien in Berlin. In einem Sondierungspapier, das von den drei Parteien vorgelegt wurde, fordern die Grünen und die SPD mehr Radwege, bessere Nahverkehrsfahrzeuge, kein weiterer Ausbau der Autobahn A100 und mehr Verkehrsberuhigung.

Die Linke hingegen will den Stationierung von Antisemitismusprävention in die Regierung aufnehmen, zu der auch eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gehört. Wenn eine Einigung erreicht wird, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen. Die Linke wird ihre Koalition mit einer Vereinbarung über Antisemitismus, die eine Zwei-Staaten-Lösung enthält, in den Vertrag aufnehmen.

Das Grüne-Treffen hatte aber auch Kritik, so dass die Grünen Ländervorsitzende Nina Stahr erklärte, dass die Linke in Teilen ein Problem mit Antisemitismus habe. Die Grünen, die SPD und die Linke arbeiten an einer Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Unternehmen, dies wäre erstmals in Deutschland. Die Grundidee ist, die Mietpreisentwicklung zu dämpfen durch Eigenkapitalerhöhung für die Wohnungsbaubanken.

Das Unternehmen Vonovia mit 130.000 Wohnungen in Berlin spricht sich dagegen aus, da sie eine Verfassungsverletzung fürchten. Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus, aber hat keinen Gesetzentwurf für dieses Verbot vorgelegt.