EU-Gipfel: EU will Energiekosten mit neuen Maßnahmen senken
Über 100 Milliarden Euro hat die EU seit Beginn des Iran-Kriegs zusätzlich für Energie-Importe bezahlt. Kanzler Merz und seine EU-Amtskollegen wollen mehr gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Preise.
Am EU-Gipfel in Brüssel, der der Energiepreiskrise Rechnung trug, haben die politischen Führer der Europäischen Union neue Instrumente zur Senkung der Energiekosten gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung baten sie die Europäische Kommission, geeignete Maßnahmen zu entwickeln und vorzulegen. Die derzeitige Lage erfordert unbedingt eine koordinierte europäische Reaktion mit gezielten und zeitlich begrenzten Maßnahmen.
Welche konkreten Maßnahmen dabei genau beinhalten sollten, ist zunächst unklar. Es wird jedoch bereits von der Kommission getätigte Schritte zur Lockerung bestimmter Klimaschutzbestimmungen für das Treibhausgas Methan sowie von geplanten Initiativen zur freiwilligen Bündelung der Energienachfrage zur Senkung der Preise unterstützt. Der Emissionshandel soll auch nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs verlässlicher und berechenbarer gestaltet werden.
Um starke Preisschwankungen zu vermeiden, fordern die politischen Führungen, dass das laufende Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Marktstabilitätsreserve schneller voranschreitet. Dieses Instrument soll den Handel mit Klimazertifikaten stabilisieren und dazu beitragen, dass energieintensive Unternehmen Emissionsreduzierungen erbringen.
Ab 2028 wird in der EU ein weiteres Emissionshandelssystem auch auf Brennstoffe wie Benzin und Erdgas angewendet. Die politischen Führer fordern die Kommission nach Druck von Ländern wie Italien weiterhin auf, die Auswirkungen dieses neuen Systems zu prüfen.
In der Erklärung sollen auch CO₂-Preise für Heizen und Autofahren eingeführt werden.
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