Blockade statt Stärke: Der EU-Gipfel zeigt, wie gespalten die Europäer bei wichtigen Fragen sind
Die Regierungschefs hatten sich für ihren Gipfel drängende Wirtschaftsthemen vorgenommen. Unter ihnen die hohen Energiepreise. Doch die Länder kamen nicht ins Handeln. Das sind die Gründe.
Der EU-Gipfel verdeutlicht die tiefen Spaltungen unter den europäischen Ländern in wichtigen Fragen. Wirtschaftliche Probleme wie hohe Energiepreise und ein Handelsbilanzdefizit gegenüber China waren Themen, die die Staats- und Regierungschefs diskutieren wollten. Doch die Länder kamen nicht zur Entscheidung und beschränkten sich auf Meinungsaustausche.
Die Ergebnislosigkeit zeigt, wie gespalten die EU bei zentralen Themen ist. Der Gaspreis ist seit dem Iran-Krieg im Frühjahr um 180 Prozent gestiegen, der von Diesel verdoppelt. Unternehmen und Verbraucher sind unruhig, und die Regierungen reagieren, um populistischen Bewegungen die Stirn zu bieten. Einige Regierungen baten die EU um konkrete Maßnahmen gegen die Energiepreise.
Doch die EU fehlt der Instrumentariengrund, um Länder zu entlasten. Einige Mitgliedstaaten wie Griechenland und Italien möchten die EU-Budgetregeln lockern, aber die Kommission warnt vor finanziellen Risiken. Reformen am EU-Emissionshandelssystem werden von osteuropäischen Ländern befürwortet, doch die EU ist gespalten in dieser Frage.
Das Budgetdiskussion zeigt die tiefe Uneinigkeit unter den Mitgliedsländern. Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine deutliche Reduzierung des EU-Budgets, aber die Mehrheit möchte die bisherigen Ausgaben beibehalten oder erhöhen. Das Budgetdiskussion gefährdet die EU und erschwert die Finanzierung neuer Aufgaben. Das China-Thema bot eine kurzfristige Entspannung, aber es löst nicht das Handelsbilanzdefizit der EU, das eine große Sorge für die meisten Regierungschefs ist.
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