Justiz: BGH verhandelt zu Cookie-Speicherung - Darum geht's
Der Bundesgerichtshof prüft, ob Unternehmen für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen das relevant ist und was auf EU-Ebene diskutiert wird.
Die Bundesgerichtshof (BGH) prüft gegenwärtig einen Fall, der die Frage der Haftung bei Cookie-Speicherung betrifft. Dieser Streit entfaltet seine Bedeutung, da er darüber entscheiden soll, ob ein Unternehmen, das Cookies von anderen Webseiten bereitstellt, für Schäden haftbar gemacht werden kann, wenn diese Cookies ohne die Einwilligung der Nutzer auf deren Geräten gespeichert werden.
Cookies sind kleine Dateien, die beim Online-Surfen auf dem Gerät eines Nutzers gespeichert werden, und ermöglichen es Webseiten, Besucher wiederzuerkennen, Login-Daten zu merken und personalisierte Werbung anzuzeigen. Vorherige Gerichte entschieden unterschiedlich, wobei das Landgericht Frankfurt am Main einem Kläger den vollen Schadensersatz zugesprochen hat, während das OLG Frankfurt am Main lediglich 100 Euro zog.
Das BGH wird nun eine Revision durchführen, um möglicherweise eine vollständige Ablehnung der Klage sicherzustellen. Dies ist insbesondere für Unternehmen relevant, die Analysen und Trackingdienste anbieten, da die BGH möglicherweise die Auffassung des OLG bestätigt, dass Vertragszusagen der Webseitenbetreiber nicht ausreichen, um eine Cookie-Setzung ohne Einwilligung zu verhindern.
Es könnte sein, dass zukünftig zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen erforderlich sind, um solche Verstöße zu vermeiden.
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