EU-Verträge: Rechtsexperten warnen vor Auswirkungen auf die Steuerpolitik der Schweiz
Ist die Schweiz auch nach der Annahme der EU-Verträge frei bei der Festlegung ihrer Steuern? Zwei Juristen, einer von ihnen ein neu gewählter Bundesrichter, haben Zweifel.
Die Schweiz steht nach der Annahme der EU-Verträge vor der Frage, ob sie in der Steuerpolitik vollständige Freiheit hat. Zweier Juristen, einschließlich eines neu gewählten Bundesrichters, heben jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen des EU-Beihilferechts auf das Schweizer Steuerrecht. Das neue EU-Abkommen zielt darauf ab, den Wettbewerb zwischen Schweizer und EU-Firmen zu gewährleisten, indem es die staatliche Unterstützung für Unternehmen einschränkt.
Die Regeln dieser Beihilfe, die hauptsächlich das Luft- und Landverkehrsabkommen sowie das geplante Stromabkommen betreffen, könnten jedoch auch die Steuerpolitik der Schweiz beeinflussen. Das bedeutet, dass bei der Verabschiedung neuer Steuergesetze die Schweizer Behörden und Gerichte das EU-Beihilferecht beachten müssen. Risiko besteht, dass Steuerbefreiungen oder Erleichterungen von bestimmten Unternehmen als illegale Beihilfe von der EU betrachtet werden.
Hongler und Imstepf weisen darauf hin, dass die Abgrenzung zwischen erlaubten und unerlaubten Beihilfen sehr unscharf ist und bereits in einigen Fällen von dem EuGH als illegal angesehen wurde, wie beispielsweise bei einer Sonderbehandlung im Bankensektor Österreichs. Dies könnte zu möglichen Konflikten führen, ähnlich wie beim EU-Steuerstreit von 2007 um kantonale Steuerprivilegien.
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