«Protektion, Bürokratie, Planung statt Wettbewerb»: Ein neues EU-Gesetz führt bei Deutschlands Wirtschaftsverbänden zu heftigen Diskussionen
Regierungen sollen bei gewissen Ausschreibungen europäische Produkte bevorzugen. Mit dem Vorhaben der IAA spaltet die EU die Industrie, die sich zudem vor chinesischen Gegenmassnahmen fürchtet.
Die Europäische Union plant, chinesische Produkte in gewissen Sektoren aus öffentlichen Ausschreibungen zu eliminieren, als Teil ihrer Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Industrie innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu stärken. Das Industrial Accelerator Act (IAA) wird in diesem Jahr von der EU-Parlamentarier diskutiert.
Die EU möchte Europa bis 2035 wieder einen Anteil von 20 Prozent an der Wirtschaftsleistung haben, gegenwärtig liegt der Anteil in einigen Ländern noch unter 10 Prozent. Die IAA soll auch dazu beitragen, die EU-Industrie widerstandsfähiger zu machen, da das Vertrauen der EU in einheimische Unternehmen erhöhen würde. Für deutsches Wirtschaftsvertreter ist jedoch die Idee der protektionistischen Politik, die mit der IAA verbunden ist, bedenklich.
Sie führt zu heftigen Diskussionen in verschiedenen Branchen, da einige Unternehmen vom Gesetz profitieren könnten. Die EU möchte hoffen, dass die IAA eine grüne und widerstandsfähige Wirtschaft fördern wird, aber Kritiker denkweise Bedenken hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Ein weitere Kontroverse dreht sich um die Definition von "europäischer" Produktion, da die Schweiz als potentieller Kandidat angeführt wird, der von der neuen Regelung ausgeschlossen werden könnte.
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