Spielautomaten: Gewerkschaft fordert Schritte gegen illegales Glücksspiel
Der Betrieb von Spielautomaten unterliegt strengen Vorschriften. Doch in manchen Kneipen und Kulturvereinen sind Automaten ohne Erlaubnis im Einsatz. Tu was dagegen, wird nun an den Staat appelliert.
Polizeigewerkschaft und Branchenvertreter fordern entschlossenes Handeln, um illegales Glücksspiel zu bekämpfen und illegale Spielautomaten aus dem Markt zu schaffen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie eine bessere Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden, den Einsatz moderner Technik und eine stärkere Strafverfolgung. Die Regulierung soll geändert und die Vollstreckung gestärkt werden, um den Schwarzmarkt zu trockenzulegen.
Eine gesetzliche Verankerung der "Beweislastumkehr" bei unklarer Vermögensherkunft soll ermöglichen, Vermögen leichter einzuziehen und damit den Kampf gegen organisierte Kriminalität zu fördern. Die Polizei soll die Möglichkeit zur heimlichen Installation von Überwachungssoftware auf Verdachtscomputern oder Smartphones erhalten, um den Kontakt zu Bandenmitgliedern zu unterbrechen.
Ein Teil der aus dem illegalen Glücksspiel erwirtschafteten Gewinne soll in die Polizeibudgets der Bundesländer fließen, um deren Kapazitäten zur Bekämpfung des Schwarzmarktes zu erhöhen. Bis zu 100.000 illegale Glücksspielautomaten müssen von Polizei, Ordnungsbehörden und legalen Anbietern gemeinsam bekämpft werden. Jochen Kopelke von der Polizeigewerkschaft fordert einen massiven Druck in Hinterzimmern, Kellern und Teestuben sowie eine wirkungsvolle Regulierung des legalen Marktes.
Der Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft unterstreicht die Notwendigkeit eines konsequenten Vollzugs, einer besseren Zusammenarbeit zwischen Behörden und einer nachfragegerechten Regelung des legalen Marktes. Bundesweit gibt es etwa 160.000 legale Glücksspielautomaten, aber zwischen 60.000 und 100.000 illegale Automaten, hauptsächlich in Kneipen und in Hinterzimmern.
Die Behörden fordern regelmäßig Maßnahmen gegen illegalen Glücksspiel, leiden aber oft mit unterschiedlichen Ergebnissen, da das illegale Glücksspiel an anderer Stelle fortgesetzt wird. SPD-Abgeordneter Sebastian Fiedler fordert eine konsequente Bekämpfung illegaler Märkte sowie eine Begrenzung legaler Angebote durch größere Abstände zwischen Spielhallen und Wettbüros.
Grüne-Abgeordnete Lena Gumnior stellt die Gefahr eines fehlenden Regulierungsrahmens für illegale Automaten vor und setzt sich für starke Aufklärungs- und Präventionsprogramme ein, um Glücksspielsucht zu bekämpfen.
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