Sozialreformen: Ministerpräsident Lies: „Ein Gerechtigkeitscheck muss der Maßstab sein“
Niedersachsens Regierungschef (SPD) fordert im Interview, den Reformkurs sozial abzufedern. Zugleich drängt er auf stärkere Entlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Niedersächsischer Ministerpräsident Olaf Lies fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern und einen "Gerechtigkeitscheck" zu gestalten. Er stehe fest, dass der große Teil des Reformpakets erhalten bleiben soll, aber Reformen ohne Akzeptanz dürfen nicht durchgesetzt werden. Lies kritisiert die Abschaffung der Renten mit 63 Beitragsjahren und spricht sich für eine frühere Altersbegrenzung ein, damit Menschen trotz geringerer Einkünfte in den Ruhestand gehen können.
Er setzt sich auch für Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen ein, insbesondere für das Blockmodell der Altersteilzeit als Übergang in den Ruhestand. Lies ist der Ansicht, dass das Reformpaket nicht genug zur Förderung des Wachstums beitragen sollte und fordert eine Reduzierung der hohen Energiepreise durch die Senkung der Netzentgelte und deren Finanzierung über den Bundeshaushalt. Er kritisiert die Debatte über die Debatte und ruft zu einer "verbaler Abrüstung" auf.
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