Nach der Abgeordnetenhauswahl: Berliner Linke startet Projekt Regierungsbildung
Der Gegenwind ist stark, Probleme gibt es reichlich - doch die Linke in Berlin will sich nach ihrem Wahlsieg nicht beirren lassen. Die Partei lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein.
Nach der Berliner Wahl hat die Linke einen wichtigen Schritt zur möglichen Regierungsbildung unternommen. Die Delegierten des Parteitags entschieden sich für Sondierungsgespräche mit Grüne und SPD. Diese Gespräche sollen entscheiden, ob die politischen Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen bestehen. Die Parteispitze der Linke, angeführt von Spitzenkandidatin Elif Eralp, beabsichtigte, die offizielle Einladung noch am Abend an die beiden Parteien zu schicken.
Die Gespräche sollen im Verlauf der kommenden Woche beginnen. Die Linke möchte zunächst separate Gespräche mit Vertretern aus Grüne und SPD führen, bevor sie zu einem Dreierformat übergeht. Sowohl Grüne als auch SPD akzeptierten die Einladung und drückten ihre Bereitschaft aus, bald in Verhandlungen einzutreten. Die Debatte um mögliche Koalitionspartner und Antisemitismus war nach der Wahl besonders heftig.
Die Linkspartei übernahm die Selbstkritik an Fehlern und versprach sich gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen. Die Linke räumte Fehler ein und sprach sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aus, um die Wohnungspreise zu regulieren.
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