Tanken immer teurer: Koalition ringt weiter um Entlastung bei Spritpreisen
Wann tut sich was gegen die hohen Spritpreise? In der Bundesregierung wird noch verhandelt. Der Vizekanzler erwartet aber ein „schnelles Signal“.
Die Bundesregierung, insbesondere die CDU, kämpft weiter um Entlastungen bei hohen Benzinpreisen. Ein Treffen europäischer Finanzminister in Dublin brachte keine Einigung, obwohl die CDU vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unter Druck steht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Vizekanzler betonten das Bedürfnis nach schnellen, deutlichen Maßnahmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einigen Tagen Entlastungen in Aussicht gestellt, allerdings konkrete Maßnahmen offen gelassen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gab erstmals konkrete Zahlen an: Eine Entlastung um „21, 23, 25 Cent der Liter“ wäre bemerkenswert, sagte sie. Die Ideen der CDU und SPD unterscheiden sich: Klingbeil will einen Preisdeckel und eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, während die CDU eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent vorschlägt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht den Wechsel als größere Entlastung, allerdings bedeuten beide Maßnahmen Ausgaben für den Bund und die Länder. Die EU gibt Steuersenkungen für Benzin und Diesel grundsätzlich nicht zu.
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