Wirtschaftspolitik: Weniger China, mehr Europa – EU regelt öffentliche Aufträge
Mehr als eine Milliarde Euro pro Tag verliert die EU im Handel mit China. Die EU-Kommission will daran etwas ändern. Wie mehr öffentliche Gelder für Produkte aus der EU ausgegeben werden sollen.
Die Europäische Union kämpft um die Wettbewerbsfähigkeit angesichts internationaler Konkurrenz, insbesondere Chinas. Die EU-Kommission hat nun ein neues Regelwerk zur öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden. Die Regeln sollen klarstellen, wann europäische Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugt werden sollen, aber nicht verpflichtend.
Für bestimmte Bereiche, wie beispielsweise Autobatterien oder Beton, sollen europäische Produkte bevorzugt werden. Die EU will auch einen digitalen Marktplatz für Drittländer schaffen, auf dem Auftraggeber herausfinden können, welche Bedingungen für europäische und ausländische Unternehmen gelten. Qualität soll neben dem Preis neben einem Kriterium für die Auftragsvergabe werden.
Die EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Parlament arbeiten derzeit an der Umsetzung dieser Vorschläge.
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