Die EU will öffentliche Aufträge zu Herzstück ihrer neuen Industriepolitik machen

BRÜSSEL – Die Europäische Union will öffentliche Aufträge zu einem zentralen Element ihrer neuen Industriepolitik machen. Das wird durch den Public Procurement Act (PPA) erreicht, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, Unternehmen aus dem Binnenmarkt bevorzugt auf Infrastruktur, Schulen, Energie oder Gesundheit zuzuführen.

Mit einem Volumen von rund 2,5 Billionen Euro pro Jahr machen öffentliche Aufträge gerade mal 15 Prozent des EU-BIP aus; von diesen fallen etwa 600 Milliarden Euro unter die neuen Vorschriften. Industriekommissar Stéphane Séjourné erklärte, dass dies ein jährliches Konjunkturprogramm darstellt und etwa vier- bis fünfmal so hoch ist wie der EU-Haushalt.

Um Bürokratie zu reduzieren, werden drei Richtlinien und zwei Dutzend kleinere Gesetze zusammengefasst. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nun nicht nur der Preis, sondern auch die "Qualität" entscheidend werden. Qualitätskriterien erhalten mindestens 30 Prozent des Gewichts, bei arbeitsintensiven Aufträgen bis zu 50 Prozent.

Umwelt, Soziales, Innovation, Sicherheit und Resilienz sind ebenfalls wichtige Qualitätskriterien. Waren und Dienste aus der EU sollen bevorzugt werden, indem die Teilnahme an Ausschreibungen beschränkt, Ursprungsanforderungen festgelegt und Angebote ablehnt werden, bei denen weniger als 50 Prozent des Auftragswerts aus EU-Leistungen stammen.

Europäische Präferenz wird eingeführt, und Mitgliedstaaten können künftig chinesische Anbieter ganz von Ausschreibungen ausschließen. Waren, die gleichzeitig unter die Ursprungsregeln anderer Gesetze fallen, müssen beide Regelwerke erfüllen. Kritiker warnen jedoch, dass die EU den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Ländern wie Indien einschränkt, während sie diesen Zugang nun in der EU beschränkt. Der PPA soll die Regeln vereinfachen und Innovation fördern.