Nahost: So wirkt sich die Israel-Wahl auf Konflikte der Region aus

Vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober werden die Konflikte in der Region zunehmend durch den Wahlkampf beeinflusst. In Israel herrschen bereits heftige Auseinandersetzungen, und es besteht die Gefahr, dass einige Akteure versuchen werden, die Lage im Westjordanland zu eskalieren, um mit der Annexion von Gebieten voranzukommen. Die Gefahr besteht, dass radikale Siedler und radikale Akteure in diesem Gebiet sich mit radikalen Taktiken und Gewalt auf der Seite ihrer Ideologie eingeschlossen fühlen.

Das israelische Militär wird dafür kritisiert, nicht entschlossen genug gegen Siedlergewalt vorzugehen und in solchen Fällen nichts zu unternehmen. Eine neue Regierung könnte die Anarchie im Westjordanland beenden, da es unwahrscheinlich ist, dass radikale Siedler wieder so stark unterstützt werden. Die israelische Organisation Peace Now hat vor der Wahl bemerkt, dass die Regierung versucht, Verträge mit Bauunternehmen zu schließen, um es zukünftigen Regierungen schwerzumachen, Siedlungsprojekte zu stoppen.

Der Gaza-Plan, der auf Abrüstung und Waffenruhe abzielt, wird den Hamas und Israel Lösungen anbieten, aber wird von Netanjahu abgelehnt. Israel kritisiert diesen Plan unter anderem, weil er vorsieht, dass die Hamas ihre Waffen in palästinensischer Kontrolle belassen soll. Die israelische Zeitung "Maariv" geht sogar davon aus, dass das Wahlkampfmanöver von Netanjahu dieser Pläne entgegensteht.

Eine Eskalation im Gazastreifen oder sogar eine militärische Auseinandersetzung mit Syrien könnten Netanjahu möglicherweise seine Aussichten auf einen Sieg verbessern, aber Expertinnen sind zögerlich, Fortschritte in diesen Bereichen vor der Wahl vorherzusehen.