Kurswechsel: Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein

Die neue ungarische Regierung hat die russische Regierung, die seit Mai amtiert, als "Bedrohung" eingeschätzt. Dies geht aus einem Dokument hervor, das Präsidentin Peter Magyar unterzeichnet hat und in der ungarischen Amtszeitung am Mittwoch veröffentlicht wurde. Diese Äußerung stellt einen Bruch der außenpolitischen Linie der vorherigen Regierung unter Viktor Orbán dar, die eher mit Moskau verbandelt war und EU-Sanktionen gegen Russland verwässert hatte.

Das neue ungarische Dokument enthält die Leitlinien für die ungarische Delegation bei der UN-Generalversammlung im September. Es besagt, dass Ungarn die russische militärische Aggression verurteilt und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in den international anerkannten Grenzen unterstützt. Budapest erkennt auch das Recht des östlichen Nachbarlandes auf Selbstverteidigung an.

Das Dokument betont, dass das Verhalten Russlands eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die Weltordnung darstellt. Ungarn unterstützt alle Bemühungen, zu Verhandlungen über einen "dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien" für die Ukraine zu führen. Die Regierung von Magyar hatte bereits nach dem Regierungswechsel eine Abkehr von Orbans Außenpolitik angekündigt, was auch in der EU Kritik auslöste.

Im Rahmen bilateraler Gespräche mit der Ukraine versuchte die Magyar-Regierung, die meisten strittigen Fragen zu ihrem Nachbarland beizulegen, einschließlich der Rechte der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien. Im Gegensatz zu anderen NATO-Ländern lehnt Ungarn unter Magyar weiterhin eine Lieferung von Waffen an die Ukraine ab und spricht sich auch gegen eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU aus.