Parteiquerelen: BSW-Sonderparteitag zum Kurs in Thüringen
Interner Zoff im BSW: Während die Bundesspitze den Ausstieg aus der Koalition in Thüringen will, will die Landespartei weitermachen. Nun soll ein Sonderparteitag das Thema klären.
Der BSW plant einen Sonderparteitag in Thüringen, um interne Streitigkeiten über die Regierungsbeteiligung zu klären. Die Landesvorstand entschied auf der Grundlage von Anträgen vieler Kreisverbände, einen außerordentlichen Sonderparteitag einzuberufen, sondern Entscheidungen des BSW-Bundesvorstandes nicht zu befolgen, in der Thüringer Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen.
Dieser Streit dreht sich um die Regierungsbeteiligung der BSW-Partei in Thüringen, die regiert hat mit der CDU und der SPD in einer sogenannten Brombeer-Koalition. Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist gegen die Regierungsbeteiligung und vertritt stattdessen ein Modell eines "überparteilichen" Regierers, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Die Entscheidung der TU Chemnitz, der Ministerpräsident Voigt (CDU) seinen Doktortitel zu entziehen, hat die Eskalation ausgelöst. Die BSW-Bundesvorstand forderte die Thüringer BSW-Abgeordneten auf, den Regierungschef nicht mehr zu unterstützen. Die Landtagsfraktion der BSW widersetzte sich jedoch dem Aufruf der Parteispitze bei einer Sitzung in Erfurt und beschloss, in der Regierungspolitik zu bleiben.
13 von 15 Fraktionsmitgliedern der BSW-Fraktion stimmten einstimmig für diese Entscheidung. Allerdings fehlten Anke Wirsing und Sven Küntzel, die Stunden später mit einer eigenen Erklärung ankündigten, dass sie die Regierung nicht mehr mit tragen. Diese beiden erklären, dass der CDU-Ministerpräsident Voigt "aktuell nur noch einer Minderheitsregierung" vorsteht.
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