Verschuldung: „Zweiter Glaubwürdigkeitsschlag“: Beim Haushalt droht der nächste Koalitionskrach
Nach der Enttäuschung über die Steuerreform sieht die Unionsfraktion auch die hohe Neuverschuldung zunehmend kritisch. Wird das im Kabinett verabschiedete Haushaltspaket wieder aufgeschnürt?
Der nächste Haushaltsplan der Bundesregierung könnte eine weitere Herausforderung für die Koalition darstellen. Teile der Unions-Bundestagsfraktion kritisieren die hohe Neuverschuldung und wollen den Haushalt in parlamentarischen Verhandlungen ändern. Unions-Haushaltspolitiker Yannick Bury fordert Gespräche über eine nachhaltige Finanzstruktur nach 2030.
Die Position von Bury erhält Unterstützung, aber das Bundesfinanzministerium ist besorgt. Der Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht eine Neuverschuldung von knapp über 200 Milliarden Euro im nächsten Jahr und jährlich in dieser Größenordnung bis zum Jahrzehndende vor. Die hohe Schuldentragfähigkeit wird mit negativen Folgen einhergehen, wie z. B. einer Verdoppelung der Zinsausgaben bis Ende des Jahrzehnts auf rund 80 Milliarden Euro.
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