Europäische Union: Zypern will Schengen beitreten – jetzt beginnt die politisch heikle Phase
Zypern ist laut der EU-Kommission bereit für den Schengen-Beitritt. Die Entscheidung liegt nun bei den EU-Staaten. Doch die sind mit der komplexen Realität der geteilten Insel konfrontiert.
Zyprische Regierung will nun den Schritt in den Schengen-Raum gehen – dies markiert den schwierigen politischen Beginn. Nach gründlichen Prüfungen hat die Europäische Union die Inselrepublik Zypern operativ für den Beitritt bereit erklärt. Seit 2021 hat die zyprische Regierung 120 Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt, um alle gestellten Aufgaben zu erfüllen.
Das Schengener Abkommen von 1985 sieht die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnen- und Außengrenzen sowie eine einheitliche Visa-Politik vor. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten entscheidet über den Beitritt, der eine Bewertung komplexer Situationen erfordert. Zypern ist der einzige EU-Staat, der nicht vollständig unter staatlicher Kontrolle steht, wobei die «Green Line» zwischen dem kontrollierten Süden und dem türkisch-zyprischen Norden eine Demarkationslinie ist.
Die EU sieht das zurzeit ähnlich und verlangt eine klarere rechtliche Definition der Verfahren. Der 60-seitige Bewertungsbericht der EU-Kommission bestätigt, dass Zypern die technischen Voraussetzungen für die vollständige Umsetzung des Schengen-Besitzstands erfüllt. Allerdings gibt es zyprische Bedenken hinsichtlich möglicher Lücken beim Schutz der europäischen Außengrenzen und der britischen Militärstützpunkte.
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