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Pflegeversicherung: Gesundheitspolitiker Streek: „Ich bezweifle stark, dass ein Pflege-Soli rechtmäßig wäre“

In der Koalition gibt es Streit über einen Finanzausgleich in der Pflegeversicherung. CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck sagt im Interview, dass sich verfassungsrechtliche Probleme abzeichnen.

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Pflegeversicherung: Gesundheitspolitiker Streek: „Ich bezweifle stark, dass ein Pflege-Soli rechtmäßig wäre“

Pflegeversicherung: Gesundheitsminister Streeck skeptisch über Pflege-Soli

Pflegeexperte Hendrik Streeck ist extrem skeptisch, dass ein Pflege-Soli (Solidaritätsbeitrag) rechtlich zustande kommt. In einem Interview mit dem Handelsblatt äußerte er diese Bedenken. Der CDU-Gesundheitsminister befürchtet, dass ein Pflege-Soli rechtliche Probleme mit sich bringen könnte, insbesondere in Bezug auf die Verfassung. Expertenkommission hat bereits den Auftrag erhalten, um die Sinnhaftigkeit eines Pflege-Soli zu prüfen.

Streeck unterstützt auch die Idee, dass Privatversicherte stärker an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt werden sollten. Die SPD fordert dies bereits. Streeck sagt, dass er diese Idee kritisch betrachtet und wiederum bezweifelt, dass sie rechtmäßig wäre. Er betont, dass sowohl das gesetzliche als auch die private Pflegeversicherung unterschiedliche Finanzierungssysteme haben und deshalb Fragen zu den Verfassungsaspekten gab es.

Für Streeck ist die Unterstützung für pflegende Angehörige ebenfalls ein wichtiger Aspekt. Er betont, dass das gesamte Pflegesystem kollabieren würde, wenn pflegende Angehörige nicht unterstützt werden würden.

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