Neuauszählung gefordert: Bundesverfassungsgericht entscheidet zu BSW-Wahlbeschwerde
Bei der letzten Bundestagswahl fehlten dem BSW weniger als 10.000 Stimmen zum Einzug ins Parlament. Die Partei fordert eine Neuauszählung. Jetzt blickt man gespannt nach Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht wird heute einen Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde der Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) über das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 fassen. Die Partei, deren Gründerin Sahra Wagenknecht eine prominente Rolle spielt, verlangt seit mehr als anderthalb Jahren eine Neuauszählung aller Stimmzettel, die zu einer möglichen Veränderung des Wahlergebnisses führen könnte.
Durch Zählfehler oder übersehenen gültigen Stimmen könnten alle 35 Mandate des Bundestages anders verteilt werden, was eine Regierungsmehrheit ohne die BSW unmöglich machen würde. Wagenknecht argumentiert, dass ihre Partei mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, da 9.529 Stimmen fehlten.
Die BSW geht davon aus, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste, was die aktuelle schwarz-rote Koalition ohne Mehrheit lassen würde. Wenn das Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Bundestages entscheidet, könnte das Wahlergebnis mit einer Neuauszählung verändert werden, was politisch eine große Welle hätte.
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