Migration: Ruanda-Modell könnte Anfang der EU-Migrationswende sein
Berlin will abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda abschieben – perspektivisch könnten die ganzen Verfahren dort stattfinden. Eine Schlüsselrolle haben Italien und Griechenland.
Die Kritik am deutschen Vorschlag, asylsuchende Menschen nach Ruanda abschicken zu wollen, ist groß. Die SPD‑Bundestagsfraktionsführerin Sebastian Fiedler sprach von enormen Kosten. Innenminister Alexander Dobrindt muss erklären, wie Ausgaben und Vorteile zueinander stehen. Migrationsexperte Gerald Knaus sagt, dass das Vorhaben im großen Kontext bewertet werden muss und es ein erster Schritt zu einer grundlegenden Veränderung der EU-Migrationspolitik ist.
Die beteiligten Länder wollen zeigen, dass Abschiebungen nach Ruanda gegenüber europäischen Gerichten standhalten können. Wenn der Vorfall erfolgreich ist, könnte das Ruanda-Modell als Ausgangspunkt für sichere Drittstaatenmodelle dienen, bei denen auch Asylverfahren außerhalb der EU abgewickelt werden. Das Ziel muss die Sinnlosigkeit der irregulären Migration sein, so Knaus.
Entscheidend ist nun das Handeln von Italien und Griechenland, die an der südlichen EU-Grenze den größten Einfluss auf die Migrationsströme haben.
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