Medienstaatsvertrag: Tiktok, Youtube, Instagram: Wie Deutschland plant, in die Algorithmen von Big Tech einzugreifen

Die Bundesländer planen eine Reform des Staatsvertrags für digitale Medien, um Big Tech-Unternehmen wie Tiktok, Youtube und Instagram dazu zu zwingen, ihr Geschäftsmodell zu modifizieren. Die Rundfunkkommission möchte demokratische Grundsätze wie Meinungsvielfalt absichern, indem sie feste Quoten für seriöse journalistische Angebote in den Empfehlungssystemen vorschreibt.

Jede fünfte Empfehlung soll aus einem Kreis anerkannter Medienangebote bestehen. Diese Quote orientiert sich am Anteil der Werbung in den aktuellen Feeds. Die Plattformen zeigen Nutzern Videos und Beiträge, die vollständig von Computerprogrammen ausgewählt werden, und halten die Systematik ihrer automatisierten Empfehlungen streng geheim.

Der Youtube-Deutschlandchef Andreas Briese warnt vor der Untergrabung des Vertrauens, wenn künstlich Videos im Feed angezeigt werden, die von den Zuschauern gar nicht gesehen werden möchten. Der Medienforscher Wolfgang Schulz befürwortet das Ziel grundsätzlich, aber er meint, dass die Quote auch dann greifen würde, wenn journalistische Inhalte keinen Sinn ergeben.

Der ARD begrüßt den Quotenansatz, aber er fragt sich, wie sinnvoll eine solche Quote ist und ob sie bei den Plattformen überhaupt durchgesetzt werden kann. Kritiker bemängeln, dass eine Quote von 20 Prozent die Gestaltungsfreiheit der Plattformen und die Informationsfreiheit der Nutzer einschränkt. Youtube äußert sich skeptisch, dass die Quote die Reichweite von unabhängigen Creators beeinträchtigen könnte, die auf der Plattform viele Nutzer erreichen.