+++ Bundespolitik +++: Linke stimmt in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsvertrag zu
Wohnungsbaugesellschaft des Bundes soll 2027 gegründet werden +++ SPD fordert wirksamen Spritpreisdeckel +++ Bundestag verlängert Mandat für Einsatz im Mittelmeer +++ Der Newsblog.
Der Linke hat in Mecklenburg-Vorpommern einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil forderte Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer. Die notwendigen fünf Milliarden Euro bekamen er bei den Haushaltsberatungen nicht zustande. Klingbeil hob die Senkung der Netzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den befristeten Tankrabatt hervor.
Er trug auf, dass die Regierung die Energiepreise durch diese Maßnahmen dämpfen möchte. Klingbeil warte auf Gegenfinanzierungskonzepte, bevor er weitere Schritte in Betracht zieht. Eine neue Studie zeigt, dass sexuelle Belästigung in der Bundeswehr weit verbreitet ist. 72 Prozent der Soldatinnen meldeten verbalen Belästigungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius versprach null Toleranz gegenüber sexuellem Fehlverhalten.
Er kündigte einen Aktionsplan mit 34 Punkten an. Umweltverbände protestierten gegen den erneuten Tankrabatt, da das Deutschlandticket 2027 teurer wird. Die Linke forderte für Bundespräsidentschaftskandidatin Ilse Aigner eine eigene Personenvorschlag. Parteichef Luigi Pantisano rügte die Entscheidungsfindung und kritisierte den Prozess als parteipolitisch.
Written by urgent.news from Handelsblatt's reporting — not their text. Machine-written — may contain errors; check the original before relying on it.
This story
This is one outlet's version. Read the fullest account.
