Haushaltsberatung: Die Nacht der Milliarden im Bundestag
Noch immer sind nicht alle Wünsche finanziert. Der Haushaltsausschuss hat noch zu tun, bevor der Etat für 2027 steht. Die Sitzung dürfte bis in die Nacht gehen.
Die große Entscheidung über den Bundeshaushalt 2027 stand im Mittelpunkt der heutigen wichtigen Ausschusssitzung des Bundestages. Trotz der weitgehenden Einigung auf verschiedene Steuer- und Kürzungsmaßnahmen gab es immer noch viele Milliarden Euro, die geklärt werden mussten. Die Koalition der Union und SPD konnte die erforderlichen rund fünf Milliarden Euro für 2027 nicht auftreiben und damit das Projekt der Senkung der Stromsteuer für alle verweigert.
Die Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro wurde geschlossen, wobei neben Einsparungen auch Reformbeschlüsse wie die Einführung einer Zuckersteuer und einer höheren Tabaksteuer dazu beitrugen. Allerdings mussten einige Steuererhöhungen für Familien angegangen werden, wie etwa das Wohngeld und der Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.
Die Union forderte zusätzliche Steuererhöhungen, insbesondere bei der Einkommensteuer, um die Haushaltsrechnung aufzurichten. Diese Vorschläge mussten jedoch zurückgezogen werden, da sie zu steuerlichen Belastungen für Familien führen würden. Zwar sollte die Einkommensteuerreform um einen höheren Grundfreibetrag und eine stärkere Besteuerung der höchsten Einkommen eingeführt werden, doch dies würde zu einer versteckten Steuererhöhung führen und würde die Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte im nächsten Jahr rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
Trotzdem setzte der Unionsfraktionschef das Ziel durch, und es besteht noch Hoffnung, dass im nächsten Koalitionsausschuss noch die fehlenden Mittel aufgebracht werden könnten.
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