Sachverständigenrat: Deutschland steuert auf eine Schuldenquote von 100 Prozent zu

Deutsche Wirtschaftsleute warnen die Bundesregierung, dass ihre aktuellen Finanzpolitik Schritt für Schritt zu einer Schuldenquote von 100 Prozent führen wird. Die Regierung muss ihre Subventionen und Sozialausgaben kürzen, und die Verteidigungsausgaben müssen künftig aus dem regulären Haushalt finanziert werden, anstatt über Kredite.

Bisher hauptsächlich durch steigende Zins- und Verteidigungsausgaben sind die staatlichen Schulden im Aufschwung. Im nächsten Jahr wird ein Zehntel des Steuer-Euros bei den Zinszahlungen gehen, wobei dieser Anteil bis 2030 auf 18,6 Prozent steigen wird. Die Weisen schlagen vor, die Kreditfinanzierung schrittweise zurückzufahren, was eine um jährlich 0,25 Prozentpunkte erhöhte Schwelle von einem Prozent des BIP ab 2031 erfordere. Damit sollte die Schuldenstandsquote 2037 zu ihrem Höhepunkt von 87 Prozent sinken.

Doch um das Haushaltsdefizit zu stopfen, empfehlen die Sachverständigen eine Reihe von Massnahmen. Dazu zählen die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die Beendigung der Rente mit 63, die Rücknahme der jüngsten Ausweitung der Mütterrente, die Fusion von Bürgergeld, Wohlgeld und Kinderzuschlag, die Senkung der Personalkosten im Bundeshaushalt um 10 Prozent und die Abschaffung der Steuerfreiheit beim Verkauf von Immobilien nach 10 Jahren.

Steuererhöhungen sollten nur als letztes Mittel zur Haushaltskonsolidierung betrachtet werden, bedauern die Wirtschaftsweisen. Sie listen jedoch Möglichkeiten auf, wie die Regierung Bürgern und Unternehmen mehr Geld in die Taschen zurückgeben könnte, von höheren Steuersätzen bis hin zur Einführung einer Ergänzungsabgabe für die Verteidigung.