Haushalt: Koalition erzielt Teileinigung: Stromsteuer wird vorerst nicht gesenkt, Zuckersteuer wird verschoben
Kurz vor Beginn der finalen Haushaltsberatungen einigt sich die Koalition: Die Union wehrt einige Steuererhöhungen ab, die SPD weicht Einsparungen auf. Doch ein Streitpunkt bleibt.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte wurde nicht erreicht. Die CDU und SPD konnten sich nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen, was ein Loch von rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt schaffen würde. Es ist jedoch möglich, dass der Haushaltsausschuss im Bundestag noch eine Steuersenkung berücksichtigen könnte.
Die SPD hat eine Erhöhung der Zuckersteuer vereinbart, die ursprünglich für 2027 geplant war, auf 2028 verschoben. Die Alkopopsteuer und die Plastiksteuer werden ebenfalls nicht eingeführt. Das Wohngeld und der Kindersofortzuschlag bleiben bestehen. Das Elterngeld wird jedoch kürzer und weniger ausfallen. Die Grundsicherung bleibt unbegrenzt und die Bundes-Wohnungsbaugesellschaft soll 2027 starten.
Written by urgent.news from Handelsblatt's reporting — not their text. Machine-written — may contain errors; check the original before relying on it.
