Digital Fairness Act: EU-Kommission will Abo-Kündigungen im Internet erleichtern

Die EU-Kommission plant einen neuen Gesetzesvorschlag, der künftig die Kündigung von Internetabonnementen erleichtern soll. Die Behörde in Brüssel möchte auch Rechte der Verbraucher bei Ticketverkäufen, Online-Shopping und Computerspielen stärken. Der irische EU-Kommissar Michael McGrath stellte den Gesetzesvorschlag zur digitalen Fairness (Digital Fairness Act) vor und erwartet Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro für EU-Verbraucher jährlich.

Dazu sollen sogenannte Dark Patterns, wie manipulative Designelemente, bei der Kündigung von Verträgen aus dem Weg geräumt werden. Unternehmen dürfen nicht deutlich kompliziertere Kündigungsbedingungen anbieten als bei der Vertragsschluss. Kündigungen sollen mit wenigen Klicks erfolgen können. Bei Ticketverkäufen, insbesondere für Konzerte, seien Anzahl und Preisspanne der Karten zum Einstiegs- und Höchstpreis anzugeben.

Dynamische Preise, die sich nach Nachfrage ändern, sollen ebenfalls verboten sein. Bei Ticketverkäufen werden die Start- und Höchstpreise angegeben, um Wucher zu verhindern. Die Kommission fordert auch, dass Nutzer im Umgang mit Social Media Funktionen wie das Abschalten von endlosem Scrollen und automatischem Videoplayback individuell steuern können.

Neue Forderungen der Brüsseler Behörde gegenüber der Tech-Branche sind nicht neu, da die EU-Kommission bereits gegen Plattformen wie TikTok und Instagram wegen möglicher Verstöße gegen das digitale Dienstgesetz vorgegangen ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Schutz von Kindern beim Spielen, indem virtuelle Währungen standardmäßig ausgeschaltet und nur mit Elternzustimmung aktiviert werden können.

Lootboxes, spielweise zufällige Pakete mit Glücksspielcharakter, sollen ebenfalls für Minderjährige verboten werden. Verbraucher sollen auch bei KI-gestütztem Kundenservice Menschen erreichen können, die Probleme besprechen können. KI-Agenten dürfen keine bestimmten Produkte oder Rabatte nur für den Kauf per KI-Angebot anbieten.

Der Vorschlag löste in Deutschland starke Reaktionen bei digitalen Verlegher und Zeitungsbetrieben aus, die den Vorschlag als erhebliche Einschränkung ihrer Geschäftsmodelle kritisierten. Die EU-Kommission beabsichtigt nun auch, selbst Ermittlungen gegen Unternehmen führen zu können, die sich nicht an die Verbraucherschutzregeln halten.