Bundesregierung: Schweitzer will Arbeitsrecht reformieren
Die Regierung will das Arbeitsrecht reformieren – unter anderem Flexibilisierungen sollen den Unternehmen helfen. Das letzte Wort über die Pläne ist aber noch nicht gesprochen.
Die Bundesregierung plant mit einem neuen Gesetz, Arbeitsbedingungen zu erleichtern und das Arbeitsrecht zu reformieren. Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) wird Befristungen von Arbeitsverhältnissen lockern und in Bäckereien und Konditoreien Sonntagsarbeitszeit erweitern. Der Rechnungsentwurf soll den Unternehmen die Einstellung von Arbeitnehmern erleichtern, insbesondere für Einstellungen bis zum 31.
Dezember 2030. Der Entwurf beinhaltet eine höchstens sechsmalige Verlängerung von Befristungen, mit Ausnahmen. Der Kündigungsschutz für hochverdienende Personen mit einem Jahresgehalt von knapp 180.000 Euro soll gelockert werden, was leitende Angestellte gleichgestellt machen würde. Die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in großen Unternehmen soll gestärkt werden, um missbräuchliche Nutzung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) zu verhindern.
Der Gesetzentwurf wird im Dezember im Kabinett und dann im Bundestag beschlossen und soll Anfang 2027 in Kraft treten.
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