Abstimmung ohne Klarheit: Schwierige Regierungsbildung nach Israels Wahl
Netanjahus Lager liegt vorn, verfehlt aber die Mehrheit im Parlament. Nun könnten arabische Parteien bei der Regierungsbildung entscheidend werden – doch eine Zusammenarbeit gilt als heikel.
Nach den Parlamentswahlen in Israel verlagert sich die Bildung einer Regierung auf schwierigen Wasser. Weder bisheriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch die oppositionellen Kräfte haben eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Arabische Parteien könnten eine entscheidende Rolle spielen, die überschnittend gut abschnitten.
US-Druck könnte ebenfalls eine Rolle spielen. Arabische Parteien kamen mit insgesamt 17 Sitzen auf die Bühne und könnten bei der Regierungsbildung kritisch sein. Die Vorsitzende der Vereinten Liste, Jussef Dschabarin, ist bereit, Netanjahu aus dem Amt zu jagen. Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ist jedoch heikel. Die Regierung Netanjahu und des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir haben "jeden arabischen Bürger das Leben zur Hölle gemacht".
Mansur Abbas, Vorsitzender der pragmatischen Raam-Partei, hofft auf eine gemeinsame Mehrheit. Die linke Liberalpartei fordert eine Koalition mit den arabischen Parteien. Netanjahu hat die Wahl verloren. Die Opposition hat mehr Stimmen erhalten als das rechtsextreme Lager. Demokraten fordern Koalitionen mit den arabischen Parteien.
Die Wahlbeteiligung unter arabischen Israelis war höher als erwartet. Eine mögliche Eisenkot-Minderheitsregierung könnte nur mit der Unterstützung der Raam-Partei eine Mehrheit erreichen. Die Duldung einer solchen Regierung durch die Vereinte Liste ist fraglich. Eine weitere Wahl könnte zu politischer Instabilität führen. Netanjahu betont weiterhin die Bedrohung durch den Iran und fordert den Sturz der iranischen Führung.
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