Landmark Vote: What Does the Israeli Election Mean for War and Peace?

Am 27. Oktober werden die Israelis ein neues Parlament wählen, ein Ereignis, das sowohl den Konflikten wie auch dem Potenzial zum Frieden der Region Auswirkungen haben könnte. Die Umfragen deuten darauf hin, dass es für beides Lager, den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Gegner, schwierig sein wird, die absolute Mehrheit zu sichern.

Ein Regierungswechsel könnte Frieden bringen, doch eine radikale Veränderung oder ein schneller Friedensschluss sind laut Experten unvorstellbar. Die meisten Oppositionspolitiker, einschließlich Gadi Eisenkot, der laut Umfragen Netanjahu's stärkster Rivale ist, lehnen die Bildung eines palästinensischen Staates ab. Das Misstrauen zwischen den beiden Völkern liegt tief und reicht über 30 Jahre zurück.

Beobachter erwarten einen Eindämmungskrieg im Westjordanland von einer neuen Regierung, die gewalttätige Siedler potenziell entschlossener bekämpfen könnte.

Netanjahu's Wahlgewinn könnte eine Verschärfung der Situation nach sich ziehen, mit mehr Siedlungen und möglicherweise sogar gesetzgeberische Schritte zur Annexion im Westjordanland. Sein Gewinn würde eine Erweiterung der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten bedeuten. Die rechtsextremen Regierungsmitglieder streben eine Annexion des Westjordanlandes, wo über 700.000 israelische Siedler mit etwa drei Millionen Palästinensern zusammenleben.

Die Wahl könnte auch den Krieg im Gazastreifen beeinflussen, wobei Experten hoffen, dass die Opposition mehr politische Lösungen für den Gazastreifen akzeptieren würde. Eisenkot hatte versprochen, die Hamas-Herrschaft innerhalb von 18 Monaten zu beenden, wenn er Ministerpräsident würde. Die US-Regierung könnte nach der Wahl deutlichere Entscheidungen fordern und könne letztlich entscheidend für einen Kurswechsel der israelischen Politik sein.

Frieden in der Region ist nur durch internationalen Druck auf alle Konfliktparteien möglich. Ein gemeinsames Regierungsprogramm aus gegnerischen Lagern ist ebenfalls möglich, doch scheitert die Regierungsbildung könnte eine Übergangsregierung unter Netanjahu's Führung bringen. In Libanon hängen Fortschritte in den Verhandlungen hauptsächlich vom Erfolg der Entwaffnung der Hisbollah ab, die unterstützt wird vom Iran.

Israels Krieg gegen den Iran ist unzugänglich gelöst, und eine diplomatische Lösung scheint unwahrscheinlich. Trotzdem könnte sich eine neue Regierung realistischerer Kriegsziele formulieren, einschließlich eines möglichen Kriegs mit dem Iran.